Der Verwaltungsauschhuss (Update)

Die W.i.R. hätte auch gern einen vollständigen Sitz mit Stimmrecht im Verwaltungsausschuss. 🙂

Neben dem Gemeinderat, der in öffentlicher Sitzung berät, gibt es als weiteres wichtiges Beschlussorgan den Verwaltungsausschuss (VA). Der VA tagt nichtöffentlich und bereitet darüber hinaus Beschlüsse des Rates vor, indem er z.B. Widersprüche klärt.

Die Nichtöffentlichkeit des VAs steht gewissermaßen im Gegensatz zu dem gemeinsamen Ziel von CDU und WiR nach mehr Transparenz. Es ist daher wichtig, die Bürger vorher über anstehende VA-Beschlüsse zu informieren und ihnen im Anschluss die Ergebnisse mitzuteilen. Noch viel wichtiger ist: Möglichst keine Entscheidungen im VA fällen, die auch öffentlich im Gemeinderat beschlossen werden können.

Dem VA gehören nur Mitglieder des Rates an. Der Bürgermeister hat den Vorsitz und sein Vertreter ist ebenfalls Mitglied des VA (wo steht das eigentlich geschrieben?)

Kleinere Fraktionen, wie die W.i.R., erhalten oftmals im VA nur ein Grundmandat, weil sie wegen ihrer geringen zahlenmäßigen Größe rechnerisch keinen Anspruch auf einen Sitz haben. Als Grundmandatsträger hätten WiR im VA dann zwar Rede- und Antragsrecht, dürfen aber nicht mit abstimmen. [Quelle]

In Niedersachsen wird der VA durch Bestimmung der Mitglieder durch die Fraktionen besetzt. Die Literatur zum niedersächsischen Kommunalrecht vertritt jedoch mehrheitlich die Auffassung, dass die jetzige Praxis verfassungswidrig sei. [Quelle]

Und wie machen wir das in Rötgesbüttel?

Advertisements

2 Antworten to “Der Verwaltungsauschhuss (Update)”

  1. Welche Ausschüsse brauchen wir? « Mein Notizblog Says:

    […] Ich kenne es aus der vergangenen Legislaturperiode so, dass es neben dem VA drei weitere Ausschüsse gibt: […]

  2. WiR haben vollwertigen VA Sitz « Mein Notizblog Says:

    […] Siehe auch: “Die W.i.R. hätte auch gern einen Sitz im Verwaltungsausschuss” […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: