André Lohmann, Helmut Holzapfel oder ein Gemeindedirektor?

Ich habe von Paragraphen keine Ahnung. Am 17.11.2006 ist unsere erste Gemeinderatsitzung und in der NGO habe ich dazu – vereinfacht ausgedrückt – folgende Vorschriften gefunden:

Nach der Einberufung des Rats wählt der Rat in seiner ersten Sitzung den Bürgermeister.

Hat der Bürgermeister nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes, so muss dem Leitungspersonal ein Beamter angehören, der diese Befähigung besitzt.

Der Rat beauftragt auf Vorschlag des Bürgermeisters einen Beschäftigten der Gemeinde oder mit dessen Zustimmung einen Ratsherrn oder einen Beschäftigten der Samtgemeinde mit der allgemeinen Vertretung.

Der Rat kann beschließen, dass dem Bürgermeister nur

  • die repräsentative Vertretung der Gemeinde,
  • der Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss,
  • die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses und
  • die Verpflichtung der Ratsherren und ihre Pflichtenbelehrung obliegen.

In diesem Fall werden die übrigen Aufgaben von dem Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn er dazu bereit ist; anderenfalls bestimmt der Rat, dass die Aufgaben dem allgemeinen Vertreter oder mit dessen Zustimmung einem anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde übertragen werden. Die mit diesen Aufgaben betraute Person führt die Bezeichnung Gemeindedirektor.

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5 Antworten to “André Lohmann, Helmut Holzapfel oder ein Gemeindedirektor?”

  1. Frank Kastner Says:

    Die Geschichte mit der „Befähigung“ gilt für SAMTGEMEINDE-Bürgermeister !!!
    Für Bürgermeister von „Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden“ gilt §68 im 5. Abschnitt.
    Die Gechichte mit dem Gemeindedirektor (§70, 5. Abschnitt) gilt nur bei einem Wechsel im Amt des Bürgermeisters WÄHREND einer Wahlperiode.

    Mit freundlichen Grüßen

    Frank Kastner

  2. Frank Kastner Says:

    Sorry beim 2. Punkt: kann natürlich auch für die gesamte Wahlperiode beschlossen werden.
    Aber das müssten wir ja schließlich beschließen (oder auch nicht…)

  3. Torsten Crull Says:

    Also mit „In den übrigen Gemeinden gilt …“ sind nur Samtgemeinden, aber keine Gemeinden innerhalb von Samtgemeinden gemeint? Ganz schön verwirrend. Danke für die Info. 🙂

    Ich wäre mir da jetzt nicht so sicher gewesen …

  4. Frank Kastner Says:

    Ich meine ich habe das mit der Befähigung nur in § 75 Abs. 3 gelesen, welcher in Abschnitt 6 (Samtgemeinden) steht.
    Oder gibt es das noch irgendwo?

    Gruß Frank

  5. Torsten Crull Says:

    Hallo Frank,

    ich bezog mich auf Abschnitt 7 (hatte ich auch so verlinkt). Aber der gilt wohl nur für Einheitsgemeinden. Ich finde Gesetzestext verwirrend.

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