Morgen geben wir uns eine Geschäftsordnung

Gemäß §50 NGO geben wir uns im neuen Rat morgen eine Geschäftsordnung (GO). Wir könnten die alte GO von 1996 übernehmen, ich schlage jedoch einige mehr oder weniger konkrete Änderungen vor. Ich hatte einige Schierigkeiten, die bisherige GO zu verstehen. Wir sind meines Erachtens gut beraten, wenn wir uns eine GO geben, die nicht nur einige wenige verstehen, sondern auch ich und unsere Einwohner in Rötgesbüttel.

Hier die konkreten Punke:
Zu §1 Abs. 1: Ich schlage vor, diesen Absatz von der Muster-Geschäftsordnung des NSGB zu übernehmen und Fax und E-Mail für die Einladung und die Verteilung der Niederschriften zuzulassen.

Zu §2 Abs. 4: Wie wird die Dringlichkeit festgestellt?

§3 Abs. 4 sehe ich im Wiederspruch zu §16 Abs. 3. Es wäre zwar eine Spitzfindigkeit, die 3/4 Mehrheit mit einer 2/3-Mehrheit auszuhebeln, aber eine klare Formulierung, die solche Spitzfindigkeiten ausschließt, kann uns zukünftig Diskussionen ersparen und das Kind muß ja nicht erst in den Brunnen fallen.

Zu §3 Abs. 3 habe ich eine Frage: Was ist mit „vom jeweiligen Ratsmitglied“ gemeint? Und wie stehen wir zu Fotos und Film-Aufnahmen, die ja inzwischen mit jedem besseren Handy möglich sind?

Zu §3 Abs. 4: Wie wird der Bedarf ermittelt? Stellt der Bürgermeister obligatorisch zu Beginn eine entsprechende Frage an die Anwesenden? Am einfachsten wäre es, §5 von der Muster-Geschäftsordnung des NSGB zu übernehmen, dann beantwortet sich die Frage von allein.

Zu §6 Abs. 1: Darf der Sitzungsleiter Einwohnern, die sich zu Wort melden, auch außerhalb der Einwohnerfragestunde das Wort erteilen?

Zu §6 Abs. 2 und Abs. 7: Wie kann der Sitzungsleiter die Arten der Wortmeldungen unterscheiden? Vorschlag: Durch Habdaufheben mit beiden Händen.

In §8 Abs. 3 ist von mehreren Anträgen die Rede, in $7 Abs. 1 ist aber nur von der Änderung eines Antrags die Rede, nicht davon, dass ein alternativer Antrag gestellt werden kann. Ich schlage vor, das klarer zu formulieren.

In §10 Abs. 2 wird auf eine Nr. 11 verwiesen, die es gar nicht gibt. Falls wir §5 von der Muster-Geschäftsordnung des NSGB übernehmen (s.o.) wäre der Fehler korrigiert.

Zu §12: Wollen wir uns erlauben, Niederschriften auch per E-Mail zu verteilen? Und sind Ratsmitglieder berechtigt, Niederschriften von öffentlichen Teilen zu kopieren und Dritten zur Verfügung zu stellen? Wir sollten Diskussionen über die Interpretation der GO aus dem Wege gehen und das klar regeln, bevor es zu Streitereien kommt.

Zu §12 Abs. 1:
a) Ich schlage vor, dass ein Ratsmitglied verlangen kann, dass eine bestimmte eigene Formulierung als wörtliches Zitat in das Protokoll übernommen wird.
b) Werden die Bürgeranfragen auch mit in die Niederschrift aufgenommen? Ich fände das gut und richtig, allerdings sollten die Protokolle dann auch den anwesenden Einwohnern zugeschickt werden, damit sie prüfen können, ob sie richtig verstanden wurden.

Zu §12 Abs. 2: Da das Intervall für Ratssitzungen bei etwa 10 Wochen liegt (zumindest bisher lag) und die Einladung meistens erst eine Woche vor der nächsten Sitzung versandt wird, schlage ich vor, uns eine Frist von 10 oder 14 Tagen für das Protokoll zu geben. Sonst hätte ich 9 Wochen lang nichts schriftliches in der Hand. Außerdem können wir Korrekturvorschläge besser in Ruhe z.B. per E-Mail diskutieren, das ist dann nicht so hektisch.

Zu §14 Abs. 3: Dürfen der Ausschuss-Vorsitzende oder der Ausschuss selbst die nichtöffentliche Behandlung nicht beschließen?

Zu §14 Abs. 5: Analog zu § 1 schlage ich auch hier vor, E-Mail und Fax ausdrücklich zuzulassen. Und sind Ratsmitglieder berechtigt, Einladungen und Niederschriften von öffentlichen Teilen zu kopieren und Dritten zur Verfügung zu stellen?

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