Neue GO kommt in’s Internet

Braunschweiger Zeitung schreibt heute u.A.: „In Sachen Transparenz für die Rötgesbütteler Bevölkerung wird sich schon bald einiges tun. So wurde die Geschäftsordnung in einigen Punkten geändert. Ein Novum dabei: Die Geschäftsordnung wird in Kürze für jedermann einsehbar im Internet stehen.“ Gegenüber unserer alten Geschäftsordnung haben wir Freitag im Rat der Gemeinde folgende Änderungen durchgeführt:

  • Ratsmitglieder, die eine Einladung zu Rats- und Ausschuss-Sitzungen und Sitzungsprotokolle per E-Mail wünschen, bekommen diese Dokumente zusätzlich auf dem elektronischem Wege
  • Einwohnerfragestunden finden zukünftig am Anfang und am Ende einer Sitzung statt.
  • Für die einmalige Erwiderung eines Ratsmitgliedes steht dabei nun jeweils 1 Minute Redezeit zur Verfügung (vorher 1 Minute pro Fraktion).
  • Einwohner können auch während der Verhandlungen angehört werden, dafür ist keine 3/4, sondern zukünftig nur noch eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
  • Aufzeichnungen werden zukünftig nicht nur bei Tonträgern sondern bei allen digitalen Medien (z.B. Fotohandies) reglementiert. Aufzeichnungen sind zwar verboten, auf Beschluss des Rates können sie aber zugelassen werden.
  • Die Berufung von Bürgervertretern als nichtstimmberechtigte Beisitzer in den öffentlichen Ausschüssen ist möglich. Es sollen zwei Bürgervertreter pro Ausschuss bestimmt werden. In Rötgesbüttel bedeutet das 3 von der CDU, 2 von der SPD und einer von uns (W.i.R.)
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