Wortklaubereien?

Unzufrieden war Stefan Konrad (SPD) mit der Regelung, bei Entscheidungen nur mit „ja“ oder „nein“ stimmen zu können. „Schließlich ist eine Enthaltung auch Ausdruck von Demokratie“. Dieser Wunsch wurde bei den Änderungen nicht berücksichtigt. schreibt die Aller-Zeitung heute auf Seite 27. Da muß man ja den Eindruck gewinnen, man dürfe sich nicht enthalten, oder? Das ist natürlich Quatsch! Die folgenden beiden Absätze stehen fast bei jeder Gemeinde wie folgt in der Geschäftsordnung:

(2) Der/Die Ratsvorsitzende formuliert die Abstimmungsfrage so, dass sie nur „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
(4) Beschlüsse werden … mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Da steht Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen und nicht „die Mehrheit aller Stimmen“, weil es eben auch Enthaltungen gibt. Aber ich hatte vorgeschlagen, den Absatz 4 wie folgt zu formulieren: „Beschlüsse sind angenommen, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Enthaltungen sind möglich.“ Das wäre dann kein Juristen-Deutsch und hätte uns einige Diskussionen gespart.

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