Gemeinderatssitzung

Die gestrige Gemeinderatssitzung war deutlich interessanter und lebhafter als ich es vorher vermutet hatte. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt im Wesentlichen deshalb nicht zugestimmt, weil sie mit dem bisherigen Meinungsbildungsprozess zu den Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten nicht einverstanden war. Bei den anwesenden Einwohnern ist es leider so angekommen, dass die SPD im Entscheidungsprozess ausgegrenzt wurde. Shit happens!

Braunschweiger Zeitung, 2006-03-14Fakt ist: Ein Rötgesbütteler Bürger (Ulf Kerl) hat Engagement gezeigt und im Rahmen eines Ortstermins Ideen zur Verbesserung des Brandschutzes geäußert und schriftlich festgehalten. Ich finde es gut und richtig, dass wir diesem Engagement gegenüber aufgeschlossen waren und sind.

Es hätte gut sein können, dass im Rahmen dieser Besichtigung keine neuen Ideen entstehen. Es sind aber Ideen entstanden und diese wurden in der letzten Umwelt- Bau- und Wegeausschuss-Sitzung von Wolfgang Wiemer, Ulf Kerl und mir ausführlich erläutert, und zwar allen Fraktionen. Leider war bei dieser Sitzung die Presse nicht anwesend.

Fakt ist: Es wurde noch keine Maßnahme beschlossen, sondern lediglich Geld in den Haushalt eingestellt. Der nächste logische Schritt ist nun, die angedachten Maßnahmen zu diskutieren und die Fraktionen (z.B. mit einem Ortstermin) und die Bürger (z.B. in einer weiteren öffentlichen Ausschuss-Sitzung) angemessen in den Entscheidungsprozess einzubinden. Damit für die voraussichtlich zu fällenden Beschlüsse auch die nötigen Haushaltsmittel bereit stehen, mußten wir aber jetzt im Haushalt entsprechende Positionen einstellen:

Wir sind die letzte Gemeinde im Papenteich, die ihren Haushalt beschließt und man kann doch mit dem Haushaltsbeschluss nicht so lange warten, bis alle Eventualitäten geklärt sind. Der aktuelle Haushalt versetzt uns in die Lage, nun in einem gewissen Rahmen zu handeln, und das ist gut so.

Mein Antrag, den Anwesenden Einwohnern während der Aussprache über den Haushalt nicht den Mund zu verbieten, sondern die Möglichkeit zu geben, Verständnisfragen zu stellen, wurde 10 zu 2 abgelehnt. Die Bedenken der anderen Ratsmitglieder, dass sich längere Diskussionen ergeben könnten, kann ich zwar nachvollziehen, halte diese Einstellung zur Demokratie aber für übervorsichtig. Durschaubarkeit (Transparenz) und Bürgernähe erfordern Mut und haben auch ihren Preis! Wir werden nie erfahren, ob sich die Ratssitzung durch diesen Beschluss nennenswert verlängert hätte.

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Ansonsten wurden sechs Bürgervertreter benannt und anschließend bei einigen Bierchen und „Willis“ noch viel diskutiert.

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