Rauchverbot in den Vereinsheimen und in der Bürgerhalle

rauchverbot.gifIch selbst rauche ein- bis zweimal im Jahr ’ne Zigarre oder ’ne Tabakspfeiffe. Ich bin also im Grunde Nichtraucher und sicher keiner aus der Raucher-Fraktion. Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, dass selbst bei einem Treffen von drei Rauchern in der Bürgerhalle diese drei nicht rauchen dürfen, wenn sie die Halle für eine geschlossene Veranstaltung gemietet haben. Unser Schießheim, unser Sportheim, unsere Bürgerhalle usw. sind öffentliche Gebäude der Gemeinde, auf die das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 Anwendung findet (Link zum Gesetzestext). Aber was ist, wenn gerade gar keine Nicht- bzw. Passivraucher anwesend sind, die es zu schützen gilt? Wo kein Kläger, da kein Richter? Klar, wenn die drei Raucher z.B. zuviel Lärm machen und deshalb die Polizei kommt, würde ja der Polizist zum Passivraucher. Aber mit dem gleichen Argument könnte man das Rauchen im eigenen Haus verbieten.

Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen ist der Inhaber des Hausrechts verantwortlich, das ist für die o.g. Räumlichkeiten der Bürgermeister oder sein Vertreter. Wenn ihm ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat er im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern. Allerdings begeht der Bürgermeister nach §5 Abs. 1, Satz 3 keine Ordnungswidrigkeit und muß nicht mit einer Geldbuße rechnen, wenn er keine Maßnahmen ergreift. Sehe ich das richtig? Lediglich der Raucher begeht eine Ordnungswiedrigkeit. Ich bin mal gespannt, was die Praxis bringt. Der Buhmann ist jedenfalls immer der Bürgermeister: Entweder der Buhmann der Raucher oder der Buhmann der Nichtraucher.

Spannend wird auch, welche Rechtsprechung unsere Judikative hervorbringt. Außerdem lautet §6: Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2009 die Auswirkungen dieses Gesetzes.

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5 Antworten to “Rauchverbot in den Vereinsheimen und in der Bürgerhalle”

  1. stefan Says:

    Erlaubt man das alkoholisierte Fahren wenn „gerade keine Nichtalkoholker“ auf der Straße sind? Abgesehen davon setzt sich der Qualm doch auch in der Halle ab, und es ist wohl nicht zuviel verlangt mal kurz vor die Tür zu gehen.

    Oder darf ich in die Halle urinieren wenn gerade niemand da ist?

  2. Torsten Crull Says:

    Hallo Stefan, gib bitte nächstes mal eine gültige E-Mail-Adresse an. Danke.

    Es gibt sicher neben dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens noch weitere Gründe, ein Rauchverbot einzuführen. Nur sollte das Verbot dann auch so begründet werden. Derzeit ist die einzige Begründung der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.

    Sicherlich ist es auch im Sinne der Nichtraucher, wenn sich z.B. die Renovierungsintervalle verlängern, denn das spart Geld in der Gemeindekasse.

    Auch durch ständiges urinieren würden sich die Renovierungsintervalle unnötig verkürzen. 😉 Aber selbst beim Kindertheater ist nichts passiert.

    Der Vergleich mit dem alkoholisierten Fahren hinkt: Das hieße ja, übertragen auf Raucher, man müßte auch die Raucher vor den Gefahren des Passivrauchens schützen; das tut das Gesetz aber (noch?) nicht. Im Gegenteil: Das Gesetz sieht ja extra Raucher-Räume vor. Das wären, übertragen auf das Alkohol-Beispiel, quasi Zonen, in denen alkoholisiertes Fahren erlaubt ist.

    Ich habe das Gesetz nicht gemacht, aber es ist nunmal so, wie es ist.

  3. Versicherungsbetrug Says:

    Da es sich hier um Hallen und Heime handelt, die der Ortschaft gehören, ist es meines Erachtens ein Gesetz, dass vorallem die Reinheit und Sauberkeit der Heime und Hallen hervorruft. Wer sitzt schon gerne in einem Raum der nach kaltem Rauch riecht?
    Desweiteren schadet es keinem mal auf das Rauchen zu verzichten.

  4. Torsten Crull Says:

    @Versicherungsbetrug: Ja, stimmt. Nur schade, dass Du dich hinter einer gefälschten Identität versteckst.

  5. alexandra horsman Says:

    ja, das ist eine gute idee fur die gesundheit.

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