Archive for the ‘Wählergemeinschaft’ Category

Wiki besser als Blog

26. Januar 2012

Ich habe mit dem Prototypen eines Politik-Weblogs eine Menge Erfahrung gesammelt. Ich habe z.B. festgestellt, dass ein Wiki übersichtlicher und leichter lesbar ist, als ein Blog. Es ist auch mit weniger Arbeit für den Autor verbunden. Bei einem Wiki würde ich sowohl pro Sitzungstermin eine Seite anlegen als auch pro Thema. Eine Themenseite würde dann z.B. so aussehen, wie die zum Baugebiet, und auf den Sitzungs-Seiten wäre dann nur die Tagesordnung mit den Links auf die Themenseiten und das Protokoll als PDF.

Vielleicht irgendwann einmal …

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Politik-Blog für Rötgesbütteler

6. Juni 2011

Inzwischen habe ich als Neuling im Gemeinderat viel gelernt und die ersten fünf Jahre sind fast vorbei. Am 11. September dieses Jahres sind die nächsten Kommunlawahlen.

Mir ist nach wir vor wichtig, dass unsere Arbeit im Gemeinderat dem Bürger gegenüber transparent ist, also dass wir Ratsmitglieder unseren Auftraggebern, den Bürgern und Wählern noch vor unseren Entscheidungen zeigen, womit wir uns beschäftigen, was wir letztlich gemacht haben und warum.

Mit dem Schlagwort „Transparenz“ sind vor 5 Jahren einige Ratsmitglieder zur Wahl angetreten. Man kann inzwischen erwarten, dass wir Rezepte entwickelt haben, wie wir diese Transparenz auch erreichen können. (more…)

Erfolgsgeschichte: Landtag komplett elektronisch

5. Oktober 2008

Die Zeitschrift iX berichtete in der April-Ausgabe über den Papierlosen Landtag Steiermark. Der Landtag Brandenburg wird mit „ELVIS“ ab 2009 papierlos (via Sebastian).

Ich war ja sonst immer der Meinung, Politiker machen bei Computer-Themen fast alles falsch (magnus.de). Aber offenbar wurden bei diesem Projekt in Österreich ausnahmsweise mal die richtigen Interessengruppen frühzeitig eingebunden, und so wurde es zum Erfolg. Eingebundenen waren nämlich die Nutzer, also Abgeordnete und Mitarbeiter der Verwaltung und der Regierung. Die Lobbyisten-Kettenhunde von Documentum, Oracle usw. kamen offenbar nicht zum Zuge, denn das Gesamtsystem besteht weitgehend auf Open Source in Java, PHP und PostgreSQL.

Anträge können die Abgeordneten sogar während einer Sitzung elektronisch unterschreiben und einbringen. Durch Wegfall von Kopien und Versand spart das Parlament Zeit, Papier, CO2 und Geld ein: Jährlich rund 200 000 Euro. Die ehemaligen Postboten scannen nun eingehende Briefe und verteilen und archivieren die elektronischen Dokumente.

Da öffentliche Dokumente auch von Bürgern über’s Internet einsehbar sind, werden Entscheidungen durchschaubarer.

Ich kann Deutschen Politikern nur empfehlen, diesen Artikel zu lesen. Er ist im iX-Archiv für 0,50 Euro als PDF (220 KB) abrufbar. Nach den Pannen bei Toll-Collect, Digitalem Polizeifunk, Gesundheitskarte (hier und hier), E-Pass, Galileo, Steuernummer, elektronischer Lohnsteuerkarte, Birthler-Behörde usw. könnten die auch mal so eine Erfolgsgeschichte gebrauchen.

Wege zu nachvollziehbaren, sicheren Entscheidungen

16. September 2008

Als ich letztens in einem Seminar bei Prof. Wippich etwas über Entscheidungstechnik gelernt habe, mußte ich an meine Arbeit im Gemeinderat denken. Genau diese Methoden ermöglichen es, den Bürgern Entscheidungen transparent zu machen. Es gibt wahrscheinlich nichts besseres. Auf jeden Fall denke ich bei sehr vielen politischen Entscheidungen (egal auf welcher Ebene – von der Gemeinde bis zur EU), dass Entscheidungstechnik ein Pflichtseminar für Politiker sein müßte.

Die Entscheidung für die gewählte Variante des Rötgesbütteler Ärztehauses sollten wir nochmal entsprechend aufarbeiten, denke ich. Hoffentlich war sie richtig. 😉

Auch bei der Standort-Entscheidung für das evangelische Gymnasium wäre das die richtige Technik gewesen. Das hätte uns einige Diskussionen und Vorwürfe gespart.

Naja, und bei Toll-Collect wäre man vielleicht auch nicht auf die Risiken reingefallen.

Nachbarn befürchten Parkplatznot

16. September 2008

„So hatte sich die Freie evangelische Bibelgemeinde den ersten Spatenstich für Ihr Gemeindehaus nicht vorgestellt. Weil sich Anwohner uninformiert fühlten, kam es zur Diskussion und zum Protest: Die Nachbarn befürchten eine Parkplatznot und lehnten gar den Bau des Gebäudes ab.“ (Newsclick)
Wie kann man solche Situationen nur vermeiden? *seufz* Ich hoffe ja nur, dass es beim Rötgesbütteler Ärztehaus nicht zu einer Parkplatznot kommt.

Rauchverbot in den Vereinsheimen und in der Bürgerhalle

6. Oktober 2007

rauchverbot.gifIch selbst rauche ein- bis zweimal im Jahr ’ne Zigarre oder ’ne Tabakspfeiffe. Ich bin also im Grunde Nichtraucher und sicher keiner aus der Raucher-Fraktion. Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, dass selbst bei einem Treffen von drei Rauchern in der Bürgerhalle diese drei nicht rauchen dürfen, wenn sie die Halle für eine geschlossene Veranstaltung gemietet haben. Unser Schießheim, unser Sportheim, unsere Bürgerhalle usw. sind öffentliche Gebäude der Gemeinde, auf die das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 Anwendung findet (Link zum Gesetzestext). Aber was ist, wenn gerade gar keine Nicht- bzw. Passivraucher anwesend sind, die es zu schützen gilt? Wo kein Kläger, da kein Richter? Klar, wenn die drei Raucher z.B. zuviel Lärm machen und deshalb die Polizei kommt, würde ja der Polizist zum Passivraucher. Aber mit dem gleichen Argument könnte man das Rauchen im eigenen Haus verbieten.

Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen ist der Inhaber des Hausrechts verantwortlich, das ist für die o.g. Räumlichkeiten der Bürgermeister oder sein Vertreter. Wenn ihm ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat er im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern. Allerdings begeht der Bürgermeister nach §5 Abs. 1, Satz 3 keine Ordnungswidrigkeit und muß nicht mit einer Geldbuße rechnen, wenn er keine Maßnahmen ergreift. Sehe ich das richtig? Lediglich der Raucher begeht eine Ordnungswiedrigkeit. Ich bin mal gespannt, was die Praxis bringt. Der Buhmann ist jedenfalls immer der Bürgermeister: Entweder der Buhmann der Raucher oder der Buhmann der Nichtraucher.

Spannend wird auch, welche Rechtsprechung unsere Judikative hervorbringt. Außerdem lautet §6: Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2009 die Auswirkungen dieses Gesetzes.

Gemeinderatssitzung

14. April 2007

Die gestrige Gemeinderatssitzung war deutlich interessanter und lebhafter als ich es vorher vermutet hatte. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt im Wesentlichen deshalb nicht zugestimmt, weil sie mit dem bisherigen Meinungsbildungsprozess zu den Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten nicht einverstanden war. Bei den anwesenden Einwohnern ist es leider so angekommen, dass die SPD im Entscheidungsprozess ausgegrenzt wurde. Shit happens!

Braunschweiger Zeitung, 2006-03-14Fakt ist: Ein Rötgesbütteler Bürger (Ulf Kerl) hat Engagement gezeigt und im Rahmen eines Ortstermins Ideen zur Verbesserung des Brandschutzes geäußert und schriftlich festgehalten. Ich finde es gut und richtig, dass wir diesem Engagement gegenüber aufgeschlossen waren und sind.

Es hätte gut sein können, dass im Rahmen dieser Besichtigung keine neuen Ideen entstehen. Es sind aber Ideen entstanden (more…)

Offene-Punkte-Liste der Gemeinde

7. Februar 2007

Im September letzten Jahres hatte ich in einem ersten Konzept dargelegt, dass es sowas wie eine Offene-Punkte-Liste der Gemeinde geben sollte, wo alle Ideen und Anträge der Bürger, Fraktionen und Ratsmitglieder (außer nicht-öffentliche Themen) nachvollziehbar aufgelistet werden sollten. Am 13. Februar ist Aussuss-Sitzung. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verläuft.

Der gläserne Abgeordnete …

31. Januar 2007

… bin ich nicht, schon eher „das transparente Ratsmitglied“. 😉 Denn ich habe jetzt einen öffentlichen Kalender. Wer mir etwas zu einer Sitzung o.ä. mit auf den Weg geben möchte, kann hier meinen Kalender einsehen und rechtzeitig vorher seine Fragen, Anträge, Ideen usw. bei mir absetzen.

Beteiligte und Betroffene informieren

30. Januar 2007

Wir waren nicht informiert, das gefällt uns nicht„, berichtete Bauamtsleiter Rolf-Otto Fabian kürzlich zur Regiobahn während einer Ausschusssitzung. Verbandsdirektor Martin Kleemeyer sagt zu, alle Beteiligten künftig frühzeitig informieren zu lassen. (Braunschweiger Zeitung, Gifhorn, Seite G06 vom 30. Januar 2007)

Herr Martin Kleemeyer, ich bin zwar (noch) nicht beteiligt, fühle mich aber betroffen. Mein Tipp: Nutzen Sie doch einfach Ihre Internetseite, um Beteiligte und Betroffene frühzeitig besser zu informieren. Diese können Sie dann bei Bedarf wahlweise zusätzlich ausdrucken und per Post, Fax oder E-Mail versenden oder – wenn’s den besser ist – am Telefon vorlesen lassen. Ach ja: Und haben Sie denn noch die Liste der betroffenen Personen aus der Projekt-Umfeld-Analyse? Da stehen dann ja alle drin, die informiert werden sollten.